Der europäische COVID-19-Aufbauplan

Der COVID-19-Aufbauplan der EU umfasst das temporare Aufbaupaket NextGenerationEU (NGEU) im Umfang von 750 Mrd. dessen wichtigstes Instrument die Aufbau- und Resilienzfazilitat (RRF) mit 672,5 Mrd. ist sowie den Mehrjahrigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 im Umfang von 1.074,3 Mrd. . Wahrend die Ausgabenstruktur des MFR nur masig modernisiert wurde, sind NGEU und vor allem die RRF explizit zukunftsorientiert: 37% der RRF-Mittel sollen in den Klimaschutz fliesen, 20% in den digitalen Wandel. Neue Eigenmittel sollen kunftig wichtige europaische Vorhaben unterstutzen: Die bestehenden Eigenmittel zur Finanzierung des MFR werden um ein plastikbasiertes Eigenmittel erganzt. Zur Tilgung der fur NGEU aufgenommenen Schulden sollen u. a. eine Digitalsteuer, ein auf dem EU-Emissionshandelssystem basierendes Eigenmittel und ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus beitragen.